Baden-WŘrttembergische Spielbanken

 

Video

Video├╝berwachungskennzeichnung

1. Verantwortliche Stelle

Alle Verarbeitungen von personenbezogenen Daten unterliegen der Verantwortung der Baden-W├╝rttembergische Spielbanken GmbH & Co. KG, Werderstr. 4, 76530 Baden-Baden, erreichbar unter info@bw-spielbanken.de und 07221 / 30240.

2. Datenschutzbeauftragter

Die verantwortliche Stelle setzt einen Datenschutzbeauftragten ein. Er ist zu erreichen unter:

Baden-W├╝rttembergische Spielbanken GmbH & Co. KG
Datenschutzbeauftragter
Werderstr. 4
76530 Baden-Baden
Deutschland

Tel.: 0711 / 900190
E-Mail: datenschutz@bw-spielbanken.de

3. Verarbeitungen personenbezogener Daten und deren Zwecke

       a) Video├╝berwachung

       aa)  Zwecke:

Die Spielbankr├Ąumlichkeiten und der Spielablauf werden gem├Ą├č ┬ž32 LGl├╝G elektronisch ├╝berwacht und die aufgezeichneten Daten im Rahmen der gesetzlichen Fristen gespeichert.

Die Video├╝berwachung dient der Sicherstellung des ordnungsgem├Ą├čen Spielablaufs, dem Schutz vor Manipulationen, der Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung, der Abwehr von Gefahren f├╝r die ├Âffentliche Sicherheit sowie der Finanz- und Abgabenkontrolle.
 
Zu diesen Zwecken darf die Video├╝berwachung von der Gesch├Ąftsf├╝hrung des Spielbankunternehmens, den von dem Spielbankunternehmen mit der ├ťberwachung des ordnungsgem├Ą├čen Spielbetriebes beauftragten Personen und den f├╝r die Aufsicht ├╝ber die Spielbanken zust├Ąndigen Bediensteten an ihren jeweiligen Arbeitspl├Ątzen genutzt werden.
 
Es werden s├Ąmtliche Zug├Ąnge der Spielbank, der Empfangsbereich, die Spielbereiche sowie interne Sicherheitsbereiche, Abrechnungs- und Kassenr├Ąume ├╝berwacht.

       bb) Rechtsgrundlage: ┬ž 32 Landesgl├╝cksspielgesetz (LGl├╝G)

       cc) Empf├Ąnger / ├ťbermittlung: ┬ž 32 Abs. 4 LGl├╝G

       Die Daten d├╝rfen ├╝bermittelt werden: 

1. dem Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe und dem Innenministerium, soweit dies zur Wahrnehmung der Spielbankaufsicht erforderlich ist,

2. dem zust├Ąndigen Finanzamt, der zust├Ąndigen Oberfinanzdirektion und dem Finanzministerium, soweit dies zur Wahrnehmung der Finanz- und Abgabenkontrolle oder der Verfolgung von Straftaten erforderlich ist,

3. der Polizei und der Staatsanwaltschaft, soweit dies zur Abwehr von Gefahren f├╝r die ├Âffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten erforderlich ist.

dd) Dauer der Speicherung / L├Âschfristen: L├Âschung sp├Ątestens 8 Tage nach der Erhebung, es sei denn, die Daten werden zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten ben├Âtigt oder im Einzelfall f├╝r einen in ┬ž 6 Abs. 4 der Spielordnung genannten anderen Zweck ben├Âtigt. In diesem Fall erfolgt die L├Âschung der Daten, sobald sie nicht mehr ben├Âtigt werden.

4. Recht auf Auskunft

Die betroffene Person hat das Recht Auskunft zu erhalten, ob personenbezogene Daten von ihr verarbeitet werden. Sie hat ferner das Recht ├╝ber diese Daten und weitere Informationen (Art. 15 DSGVO) Auskunft zu erhalten.

5. Recht auf Berichtigung, L├Âschung oder Einschr├Ąnkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, unrichtige, sie betreffende personenbezogene Daten berichtigen zu lassen. Die betroffene Person hat das Recht, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverz├╝glich gel├Âscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im Einzelnen aufgef├╝hrten Gr├╝nde zutrifft. Sie hat au├čerdem das Recht die Einschr├Ąnkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgef├╝hrten Voraussetzungen gegeben ist.

6. Recht auf Widerspruch

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gr├╝nden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Ziffer e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzw├╝rdige Gr├╝nde f├╝r die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person ├╝berwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Aus├╝bung oder Verteidigung von Rechtsanspr├╝chen (Art. 21 DSGVO).

7. Recht auf Beschwerde

Die betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der zust├Ąndigen Aufsichtsbeh├Ârde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verst├Â├čt. Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbeh├Ârde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutma├člichen Versto├čes geltend machen. In Baden-W├╝rttemberg ist die zust├Ąndige Aufsichtsbeh├Ârde: Der Landesbeauftragte f├╝r den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-W├╝rttemberg, Internet: 

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.